Das Einwohnermeldeamt informiert

Zum 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, das bisherige Melderechtsrahmengesetz und die Landesmeldegesetze verlieren somit ihre Gültigkeit. Das Meldewesen in Deutschland wird hierdurch bundesweit vereinheitlicht und grundlegend neu geregelt.

Änderungen betreffen u.a.  die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken, wodurch Verbraucher zukünftig effektiver vor unerwünschter Werbung und Adresshandel geschützt werden sollen.

Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt.

- Eine wesentliche Änderung durch das Bundesmeldegesetzes stellt die Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der An-, Um- und Abmeldung dar. Ab dem 1. November 2015 muss der Meldepflichtige bei der An- und Ummeldung sowie bei der Abmeldung ins Ausland beim zuständigen Einwohnermeldeamt eine schriftliche Bestätigung des Vermieters über den Ein- bzw. Auszug vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend. Wird eine Wohnung vom Eigentümer bezogen, erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person. Der Gesetzgeber möchte mit dieser Regelung vor allem Scheinanmeldungen, d.h. Anmeldungen ohne das Mitwissen des Vermieters, entgegenwirken.

- Bisher bestand die Pflicht, das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Einzug anzumelden. Ab dem 1. November 2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht möglich.

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht weiterhin lediglich eine Anmeldepflicht am neuen Wohnort.

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Die Abmeldung ins Ausland ist frühestens eine Woche vor Wegzug möglich und muss innerhalb von 2 Wochen nach Auszug aus der Wohnung erfolgen.

Das amtliche Formular für die Bestätigung des Wohnungsgebers kann hier im Menü Rathaus/Formulare abgerufen werden. Zudem ist das Formular auch im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Anrode erhältlich.