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Allgemeinverfügungen des Landrates vom 15.11.2020 und vom 18.10.2020

 Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis

- Der Landrat -

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionserkrankungen beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG)

Allgemeinverfügung

Der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 13 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Grundverordnung) und § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit im Kreisgebiet an:

1. Veranstaltungen

Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 ThürSARS-Cov-2-SonderEindmaßnVO gilt: Veranstaltungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO sind ausnahmslos untersagt. Hierunter fallen auch Weihnachts- und Adventsmärkte.

Abweichend von § 7 Abs. 3 der 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO gilt: Nicht öffentliche Veranstaltungen sowie private und familiäre Feiern in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel mit mehr als 10 Teilnehmern aus maximal zwei Haushalten sind untersagt. Abweichend hiervon sind mehr Personen zulässig, wenn es sich bei den Angehörigen der Haushalte um Familien mit jeweils mehr als zwei Kindern handelt.

2. Mund-Nasen-Bedeckung

Im Gebiet des Unstrut-Hainich-Kreises ist über die in § 6 Abs. 1 (öffentlicher Personen-verkehr) und § 6 Abs. 2 (Geschäfte mit Publikumsverkehr) der 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO geregelte Bereiche hinaus eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und zwar in folgenden Bereichen beziehungsweise Situationen:

- bei Betreten und Aufenthalt in öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr wie Behörden,

- bei Betreten und Aufenthalt in Handwerksbetrieben und Dienstleistungsbetrieben sowie bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Dienstleistungen am Menschen (z.B. Frisör- und Kosmetikbetriebe),

- bei Betreten und Aufenthalt in Räumlichkeiten zur Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,

- in medizinischen und therapeutischen Einrichtungen, insbesondere Arzt- und Therapiepraxen, medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern für Patienten (für das Personal medizinischer Mund-/Nasen-Schutz gemäß Infektionsschutzkonzept der Praxis bzw. Klinik, s.u.),

- beim Begehen überdachter Verkehrsflächen von Einkaufszentren.

- bei allen öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel (soweit diese nicht durch Nr. 1 untersagt sind),

- im öffentlichen Raum auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen (insbesondere Fußgängerzonen, Verkehrsknotenpunkte), wenn zu erwarten ist, dass der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht durch-gängig eingehalten werden kann.

Die Mund-Nasen-Bedeckung muss dicht an Nase und Mund anliegen und gut sitzen. Visiere oder Schilde ohne zusätzliche Mund-Nasen-Bedeckung genügen der Pflicht aus § 6 der 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO nicht.

Für das Personal aller öffentlich zugänglicher Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Geschäfte, Dienstleistungen und Betriebe richtet sich die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach dem Infektionsschutzkonzept gemäß § 5 der 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO unter Berücksichtigung der vorhandenen branchenspezifischen Musterkonzepte im Sinne von § 5 Abs.4 der 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO (https://www.tmasgff.de/covid-19/schutzkonzepte) sowie der jeweiligen Arbeitsschutz-standards der zuständigen Berufsgenossenschaften.

Die Konzepte müssen Regelungen für die Fälle enthalten, in denen der Mindestabstand von 1,5 m nicht oder nicht durchgängig eingehalten werden kann oder sich mehrere Personen für einen längeren Zeitraum gemeinsam in einem geschlossenen Raum aufhalten.

Folgende Ausnahmetatbestände des § 6 Abs. 3 Nr.1 und Nr.2 der 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO bleiben unberührt: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sowie Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, sind von der Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit. Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Weitere Ausnahmen von der Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen nicht.

3. Sport

Abweichend von § 6 Abs. 3 Nr. 4 Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnah-menverordnung in der Fassung der Fortschreibung vom 07. November 2020 wird der Trainingsbetrieb des organisierten Sportbetriebs von Kindern und Jugendlichen bis zur Voll-endung des 18. Lebensjahres untersagt.

 4. Wirksamkeit

Die Allgemeinverfügung gilt ab 16.11.202 bis einschließlich 06.12.2020.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Lindenbühl 28/29, 99974 Mühlhausen einzulegen; er kann auch auf elektronischem Wege durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach § 5 Abs.5 des De-Mail-Gesetzes eingelegt werden.

Im Falle eines Widerspruchs hat dieser keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der auf-schiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2a, 99425 Weimar, beantragt werden.

Hinweise:

Im Übrigen gelten die Vorschriften der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2020 (GVBl. S. 544) und der ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO vom 31.10.2020 (GVBl. S. 547) in der jeweils gültigen Fassung.

Gemäß § 41 IV Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung kann beim Büro des Landrates des Unstrut-Hainich-Kreises nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung eingesehen werden.

Mühlhausen, den 15.11.2020

Harald Zanker

Landrat

Öffentliche Ausschreibung Bauerwartungsfläche

Öffentliche Ausschreibung der Gemeinde Anrode

- Öffentliches Meistgebotsverfahren Liegenschaften -

Die Gemeinde Anrode als Eigentümerin verkauft auf dem Wege der öffentlichen Ausschreibung die folgende Liegenschaft:

Ortslage:  Zella, Am Sportplatz; Bauerwartungsfläche
Flur: 4;
Flurstück(e): a) 22; b) 23
Nutzungsart: Rohbauland
Größe: a) 430 m²; b)  430 m²
Entwicklungszustand: ungeordnetes Rohbauland
(Ausgleichsfläche B-Plan „An der Zimmerwarte“);
Beitragsrechtlicher Zustand: nicht pflichtig nach ThürKAG und BauGB;
Nutzung nach BauNVO: Wohnbaugebiet „An der Zimmerwarte“;
WA § 4
Bauweise offen;
Derzeitige Nutzung: Grünfläche unbebaut;

Das Grundstück wird vorbehaltlich Gemeinderatsbeschluss wie es liegt und steht verkauft.

Beschreibung:

Die Grundstücke sind Bestandteil des Wohnbaugebietes „An der Zimmerwarte“.  Durch die Lage im Geltungsbereich des Baubauungsplanes „An der Zimmerwarte“ ist nur eine nach der städtebaulichen Satzung des B-Planes zulässige Nutzung möglich. Die Grundstücke sind nicht als Bauflächen ausgewiesen, da sie als Ausgleichs- und Ersatzflächen für naturschutzrechtliche Maßnahmen  ür den B-Plan vorgesehen sind. Eine Bebauung ist nur nach Freigabe durch Gemeinderatsbeschluss möglich. Daher sind die Grundstücke als Bauerwartungsland einzustufen. Ablösevertrag nach § 133 BauGB für die Erschließungsbeiträge ist nicht erforderlich.

Das Grundstück soll meistbietend veräußert werden. Eine Teilung ist möglich.

Kaufpreisangebote richten Sie bitte bis zum 30.11.2020, 12.00 Uhr (Zugang per Post) an die Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 55, 99976 Anrode in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Angebot Liegenschaften". 

Das Mindestgebot beträgt 29,00 Euro/m²

Besichtigungstermine können telefonisch unter 036024/570-0 vereinbart werden. Weitere Informationen und Auskünfte erhalten Sie in der Gemeindeverwaltung.

Öffentliche Ausschreibung Gewerbefläche

Öffentliche Ausschreibung der Gemeinde Anrode

- Öffentliches Meistgebotsverfahren Liegenschaften -

Die Gemeinde Anrode als Eigentümerin verkauft auf dem Wege der öffentlichen Ausschreibung die folgende Liegenschaft:

Ortslage:  Lengefeld, Birnweg; Gewerbefläche
Flur: 4;
Flurstück(e): a) -Teilfläche aus 512/4, b) -Teilfläche aus 513
Nutzungsart: Gewerbefläche
Größe: a) ca.1580 m²; b) ca. 550 m²
Entwicklungszustand: baureifes Land;
Beitragsrechtlicher Zustand: pflichtig nach ThürKAG und BauGB;
Nutzung nach BauNVO: Gewerbegebiet „Am Birnweg“;
Gewerbefläche § 8
Bauweise offen;
Derzeitige Nutzung: Nutzung: Gewerbebaufläche, teilweise bebaut;

Das Grundstück wird vorbehaltlich Gemeinderatsbeschluss wie es liegt und steht verkauft.

Beschreibung:

Die Grundstücke sind Bestandteil des Gewerbegebietes „Am Birnweg“. Ein Teil der zu veräußernden Flächen ist mit einem Garagenkomplex bebaut. Die aufstehenden Gebäude sind im Sinne der Restnutzungsdauer abgeschrieben. Durch die Lage im Geltungsbereich des Baubauungsplanes „Am Birnweg“ ist nur eine nach der städtebaulichen Satzung des B-Planes zulässige Nutzung möglich. Ablösevertrag nach § 133 BauGB für die Erschließungsbeiträge (10,00€/m² EB) kann vereinbart werden.

Das Grundstück soll meistbietend veräußert werden. Eine Teilung ist möglich.

Kaufpreisangebote richten Sie bitte bis zum 30.11.2020, 12.00 Uhr (Zugang per Post) an die Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 55, 99976 Anrode in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Angebot Liegenschaften". 

Das Mindestgebot beträgt 10,00 Euro/m²

Besichtigungstermine können telefonisch unter 036024/570-0 vereinbart werden. Weitere Informationen und Auskünfte erhalten Sie in der Gemeindeverwaltung.

Die Gemeinde Anrode ist nicht verpflichtet, an einen bestimmten Bieter zu veräußern.

Allgemeinverfügungen und Informationen des Landrates für den Unstrut-Hainich-Kreis

Ausfall der Sprechstunde des Schiedsmanns